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Swwwwift... und weg

Die kurze Vorgeschichte:

  • Das SWIFT ist eine internationale Organisation, die weltweit Zahlungsvorgänge wie Überweisungen durchführt. Bisher stand ein SWIFT-Rechenzentrum in den USA.
  • Nach dem 11.9.2001 beschloss die Bush-Regierung, diese Finanztransfers im Rahmen des "Krieges gegen den Terror" zu kontrollieren und nach das SWIFT kurzerhand in die Pflicht, einen Direktzugriff auf die Transferdaten zu ermöglichen. Da das Swift-RZ in den USA nur ein Spiegel-Server war, hat die NSA so Zugriff auch auf innereuropäische Überweisungen.
  • Das SWIFT nahm diese rechtlichen Schwebezustand (genaugenommen verstößt das gegen Recht - sogar gegen amerikanisches) nicht weiter hin und beschloss 2008, den Spiegelserver in den USA abzuschalten und ein neues RZ in der Schweiz zu bauen - der Direktzugriff der USA auf die Zahlungsdaten wäre damit beendet.

Hier könnte die Geschichte enden - gäbe es da nicht die europäischen Außenminister. Diese wollen auf Drängen der USA die Daten trotzdem direkt weiterleiten. Ja, richtig gelesen, ohne parlamentarische Abstimmung. Die Zeit drängt, denn schon ab morgen(!) wäre dazu die Zustimmung des Parlamentes erforderlich. Aber wo kämen wir da auch hin, wenn das Parlament etwas zu sagen hätte!

Heute haben die EU-Außenminister dem SWIFT-Datentransfer in die USA zugestimmt. Und kein Außenminister stimmt dagegen! Kein EU-Land hat genug Mumm, mit "nein" zu stimmen.

Ohne zwingenden Grund werden nun innereuropäische Überweisungen weiterhin von den USA mitgelesen. Der Wirtschaftsspionage wird damit die Tür geöffnet... Boeing bedankt sich. Und wie der Herr Maizière behaupten kann, dieser Datentransfer läge im Interesse des Datenschutzes, das ist mir völlig schleierhaft.



30.11.2009, 22:19
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