Die kurze Vorgeschichte:
Hier könnte die Geschichte enden - gäbe es da nicht die europäischen Außenminister. Diese wollen auf Drängen der USA die Daten trotzdem direkt weiterleiten. Ja, richtig gelesen, ohne parlamentarische Abstimmung. Die Zeit drängt, denn schon ab morgen(!) wäre dazu die Zustimmung des Parlamentes erforderlich. Aber wo kämen wir da auch hin, wenn das Parlament etwas zu sagen hätte!
Heute haben die EU-Außenminister dem SWIFT-Datentransfer in die USA zugestimmt. Und kein Außenminister stimmt dagegen! Kein EU-Land hat genug Mumm, mit "nein" zu stimmen.
Ohne zwingenden Grund werden nun innereuropäische Überweisungen weiterhin von den USA mitgelesen. Der Wirtschaftsspionage wird damit die Tür geöffnet... Boeing bedankt sich. Und wie der Herr Maizière behaupten kann, dieser Datentransfer läge im Interesse des Datenschutzes, das ist mir völlig schleierhaft.
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